Amnesty International fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, den Gesetzentwurf wieder zurückzuziehen, da er klar Europa- und Völkerrecht verletzt.

Das Zustromsbegrenzungsgesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Eine Verabschiedung ist nur durch die Stimmen von CDU, FDP und AfD möglich.

Das Gesetz soll einen Nachzug von Familien Geflüchteter auf unbestimmte Zeit unmöglich machen, Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei, die Bundespolizei soll ohne Beteiligung der Ausländerbehörden Abschiebungen beantragen können, damit verwischen die Grenzen zwischen Exekutive und Judikative.