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- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.org
Die aktuelle “kleine Anfrage” (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:
Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung
Da wird aber nicht direkt gegen die Union demonstriert, sondern gegen ihre Politik. Vergleiche das mit den Demos gegen die AfD, bei denen gegen die bloße Existenz der Partei protestiert und ein Parteiverbot gefordert wird. Das ist qualitativ ein ganz anderes Level.
Oder anders ausgedrückt: die SPD und Grünen sind in den letzten Jahren auch nach rechts gerückt und ihre Politik wird bei den Demos gegen Rechts auch angeprangert. Findest du deswegen, dass es auch Demos gegen SPD und Grüne waren?
Naja, auf unseren Demos kam auch “Was will ich und was willst du? Das Verbot der CDU!” des öfteren
Wenn die Demo vor der CDU-Parteizentrale stattfindet und Plakate mit „Ganz Berlin hasst die CDU“ hochgehalten werden, dann ist des nachvollziehbar, dass die CDU das Demo gegen die CDU wahrnimmt.