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- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.org
Die aktuelle “kleine Anfrage” (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:
Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung
Es ist nur nicht die Aufgabe der Politiker die Gemeinnützigkeit zu prüfen sondern das Finanzamt.
Ein großteil der NGOs die in Frage gestellt werden demonstrierten gegen Merz und die CDU oder berichteten über den Kuschelkurs der Union mit der AfD.