Die AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der Schaden ist womöglich irreparabel.
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Die AfD erfährt durch diese gemeinsame Abstimmung einen Rückenwind, wie sie ihn durch kein noch so niederträchtiges Verbrechen erfahren hätte. “Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche”, jubelte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann im Anschluss an die Abstimmung über Merz’ Fünf-Punkte-Plan. “Jetzt beginnt was Neues und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an und das sind die Kräfte von der AfD.” Dem lässt sich an diesem Abend wenig entgegenhalten. Und die Union wird es in den Umfragen als Erstes zu spüren bekommen.
Ist n-tv nicht selbst eine der Publikationen, die hysterisch ins fremdenfeindliche Horn blasen?
Er mag es ehrlich meinen, dass Deutschland nach diesen furchtbaren Gewalttaten das Signal einer grundlegenden Wende brauchte.
Lustig.