In diesem Zusammenhang gibt es immerhin auch mal eine gute Nachricht von der SPD:

Ehemaliger SPD-Fraktionschef Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Wenigstens der Kelch ist an uns vorüber gegangen.

Was die Lieferung eines Waffensystems denn bitte mit einem Kriegseintritt zu tun?

Offenbar nichts:

Die Nachbereitung dieser hektischen Woche hat aber auch eine juristische Dimension. Da wäre zunächst das wiederholte Argument, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden und die Taurus-Lieferung sei insoweit eine “rechtliche Grauzone” – so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gestern bei Berlin Direkt. Das ist eine Nebelkerze. Denn völkerrechtlich spielt die Kategorie “Kriegspartei” keine Rolle mehr. Russland durfte die Ukraine nicht angreifen. Und ebenso wenig darf Putin Staaten angreifen, die der Ukraine – auch militärisch – zu Hilfe eilen. Davon lenkt das sozialdemokratische Glasperlenspiel ab, an welchem Punkt genau Deutschland zur Kriegspartei werden könnte. Das ist juristisch völlig egal, und zwar vor allem dann, wenn man das Völkerrecht ernst nimmt – was Putin nebenbei gesagt ohnehin nicht tut.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/taurus-leak-sicherheitsrecht-abhren-201-stgb

und:

Matthias Herdegen, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, hat dazu eine klare Meinung. Nach seinen Worten spielt die Reichweite von Taurus völkerrechtlich überhaupt keine Rolle. Auf BR24-Anfrage erklärt er, Deutschland dürfe der Ukraine Waffen “zur Unterstützung der zulässigen Selbstverteidigung” liefern, und diese Selbstverteidigung sei “nicht auf das ukrainische Staatsgebiet beschränkt”.

Nach Herdegens Worten ist es zudem “eine rein politische Entscheidung, ob wir Waffen nur für einen beschränkten Einsatzradius liefern und ob wir der Ukraine mit einer solchen Beschränkung vertrauen wollen”.

Aus Sicht von Christoph Schwarz, der am “Austrian Institute for European and Security Policy” (AIES) forscht, gibt es nur zwei Fälle, die Deutschland zur Kriegspartei machen würden. Erstens: Deutsche Soldatinnen und Soldaten führen “aktive und unmittelbare Kampfhandlungen” aus. Zweitens: Russland greift einen EU- oder Nato-Mitgliedsstaat an - und provoziert damit den Bündnisfall. In diesem Fall müsste auch Deutschland militärischen Beistand leisten.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/taurus-ab-wann-waere-es-eine-kriegsbeteiligung-deutschlands,U6z1A39

Moskau droht mal wieder mit allem Möglichen und Miersch & Co. springen über das Stöckchen. Wenn wir uns aber aus Angst unsere Außenpolitik von Moskau diktieren lassen, dann haben wir schon verloren.

Danke. Ich hab den Eingangspost entsprechend angepasst.

Wahrscheinlich nicht aber das ist jetzt nicht mehr zu ändern. Der Cicero hat es halt veröffentlicht. Wie ich schon schrieb: Hoffentlich steht da nichts sensibles drin.

Meine 2ct: Was wir auf jeden Fall sehen werden sind eine Menge Leute, die von Fußballtrainer auf Verfassungsjurist umschulen. /s

jedes Wort, das du sagen kannst und zeigt deine eigentliche Haltung, dass du dich insgeheim über uns und all den anderen von dir aufgezählten Gruppen von Menschen stehend fühlst…

Komm mal wieder runter. Dass du das Wort nicht hören willst ist ok für mich. Dann werde ich mich bemühen es nicht zu benutzen aber deine wilden Phantasien was mich und meine Einstellungen betrifft kannst du bitte für dich behalten. Das grenzt schon an eine Frechheit.

Ich gehöre nicht zu einer sonderlich privilegierten Schicht/Gruppe. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die einzigen Privilegien, die ich habe sind: Das ich in Deutschland wohne, Mann bin und von mir aus auch das ich in der Großstadt wohne, wenn man das als Privileg betrachtet. Es gibt essentielle(!) Dinge bei denen bin ich in diesem Land definitiv unterprivilegiert/diskriminiert.

Zu Erinnerung: Die Bayern München AG hat in 2023/2024 einen Umsatz von 1,017 Milliarden gemacht (Quelle).

deleted by creator

Ist diese mächtige Lobby mit uns im Raum?

Ja. Frau Reiche ist da. /s

Was hat die eigentlich vorher so gemacht?

[…] seit 2020 als Vorstandschefin der E.On-Tochter Westenergie in NRW, dem größten regionalen Energieversorger in Deutschland.

Ach so.

Angeblich fehlt das “kämpferische”. Irgendwas ist immer, damit man gerade jetzt nichts tun kann …

Ich respektiere dich so wie du bist. Das “sexuell” in “Transsexuell” hat allerdings nichts mit Sexualität zu tun. Es stammt vom lateinischen Term “sexus”, also “Geschlecht”.

Ich weiß nicht, ob er das als Risiko bezeichnet hat, oder, ob das vom Autor stammt.

Ich denke er meint das Risiko, dass das Verbotsverfahren scheitert. Alles was ich da sagen kann ist: Wenn bei all dem, was wir von der AfD wissen, ein Verbotsverfahren scheitert, dann lass ich mich von dieser Verfassungsauslegung bzw. diesem Verfassungsgericht scheiden.

Das GG ist aus der Erfahrung mit der Nazi-Diktatur entstanden und ist klar Anti-faschistisch. Sollte das Verfassungsgericht dieses Versprechen des GG mittlerweile durch seine fortwährende Rechtsprechung wirklich völlig entzahnt haben, dann hat es sich selbst überflüssig gemacht.

Stephan Weil betonte dennoch die Risiken eines Verbotsverfahrens. „Natürlich wünschen sich viele ein Verbot der AfD, das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen ist damit allerdings nicht erledigt“, sagte er. Langfristig helfen nur gute Politik der anderen Parteien und eine höhere gesellschaftliche Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und alle anderen Formen von Ausgrenzung.

Ich kann diesen Scheiß nicht mehr hören.

1. Macht ihr letztendlich sowieso einfach weiter wie bisher und wenn ihr was anders macht, dann holt ihr euch die Ideen ausgerechnet bei den Nazis.
2. Die ausländerfeindlichen Haltungen mögen mit einem Verbot nicht erledigt sein aber die Transsexuelle, der Muslim, der Jude, die Frau, der Deutsche mit Migrationshintergrund, … muss die dann wenigstens nicht mehr von Steuergeldern finanzieren und sie sitzen sich nicht mehr bei den öffentlich-rechtlichen den Arsch breit und können hetzen. Das ist ja auch schon mal was.
3. Sagt die ARD doch schon sie müssten jetzt AfD-Themen prominent behandeln. Die Partei ist ja schließlich nicht verboten. Na, klingelt es so langsam? Selbst bei dem schläfrigsten SPDler oder Unionisten?
4. Sitzen die dann nicht mehr in den Parlamenten aber das Parlament ist ja scheinbar nicht so wichtig …

Ich bekomme sooo einen Hals.

Neben den Lehrern finde ich das hier besonders perfide:

Besonders brisant: Acht rassistische Angriffe seien von Polizeikräften oder anderen Vertretern des Staates ausgegangen. Solche Fälle seien geeignet, das Vertrauen in staatliche Strukturen negativ zu beeinflussen.

Sobald man von Nazis in Ost-Deutschland spricht ist seit über 30 Jahren einer der ersten Kommentare: Ja, aber “what about” die Nazis woanders …

Fremdenfeindlichkeit ist in Ost-Deutschland wohl messbar schlimmer. Das scheint Fakt zu sein auch wenn man sich in West-Deutschland alles andere als ausruhen kann.

https://www.boell.de/sites/default/files/2024-11/leipziger-autoritarismus-studie-2024-vereint-im-ressentiment-autoritaere-dynamiken-und-rechtsextreme-einstellungen.pdf

RDFD

Ne, ich meine schon die Leute dort im speziellem. Das ist ja nicht die einzige Grenzregion die Deutschland hat und so wie dort ist mir das bei den Grenzen zu Frankreich, Holland, Dänemark, … nicht bekannt. In SH haben die Dänen ja sogar eine eigene Vertretung im Parlament.

Ja, Probleme gibt es überall und sie wachsen auch überall aber es hat dort scheinbar eine andere Qualität und Quantität. Sowohl was polnische aber auch andere Menschen betrifft.

Der Vorschlag ist natürlich Unfug, denn er löst ja kein Problem

Das kann man wohl auch differenzierter sehen.

Heißt dies, das System funktioniert gar nicht so viel besser, als oft angenommen? Dr. Florian Blank forscht zum Rentenvergleich zwischen Deutschland und Österreich und ist Referatsleiter Sozialpolitik der Hans-Böckler-Stiftung. Begriffe wie “Generationengerechtigkeit” oder “Tragfähigkeit” seien mit Vorsicht zu behandeln, denn, so Blank, denn darin würden auch immer Bewertungen stecken. Diese Bewertungen führten zu den Fragen, wie viel Geld in die Alterssicherung fließen soll und was faire Leistungen sind.

[…]

Florian Blank unterstützt diesen Vorstoß, denn ein System, das mehr Menschen umfasse, sei stabiler, gerade auch mit Blick auf den Wandel im Arbeitsmarkt. Zudem begrüßt er auch, dass Menschen abgesichert würden, die bisher nicht abgesichert gewesen seien.

Die Integration Selbstständiger in die Rentenkassen sei zwar kein Allheilmittel gegen den demografischen Wandel, sagt Blank, “und trotzdem kann die Ausweitung der Rentenversicherung tatsächlich sinnvoll sein.”

[…]

Die Frage nach der Finanzierung der Renten – sie entscheidet sich also möglicherweise nicht nur daran, wo die Ökonomie Lücken berechnet, sondern auch daran, was unsere Gesellschaft als gerecht empfindet.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rente-ist-oesterreichisches-rentensystem-besser-als-das-deutsche,Ujn8Hhn

Die Versorgung der Alten ist in meinen Augen auch eine Aufgabe der Gesellschaft und da gehören Selbstständige und Beamte dazu.

Die üblichen Verdächtigen sind dagegen: CDU/CSU, FDP und der Beamtenbund.

Was stimmt mit den Leuten da nicht?