Gegenwind für Friedrich Merz: CDU-Ministerpräsident will gegen Asyl-Vorstoß stimmen
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Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef.

Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplanten Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. Obwohl er die Anträge als “klaren Kurs” gelobt haben soll, wolle Günther im Bundesrat gegen die Anträge stimmen, wenn diese nur mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht werden. Das berichten die “Bild”-Zeitung und der “Stern” unter Berufung auf eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Dienstag übereinstimmend.

Am Freitag soll im Bundestag über die Anträge abgestimmt werden. Schon an diesem Dienstag aber stellen die Fraktionen im Bundestag die Weichen für die möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte mit den Vorlagen der Union ein Gesetz mithilfe der AfD beschlossen werden. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen.

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  • rumschlumpel@feddit.org
    24·
    2 days ago

    Er hat nur ein Problem mit dem “wer” (CxU+AfD), aber nicht mit dem was (fremdenfeindliche Politik)? Oder ist das nur diplomatisch ausgedrückt, weil er gerade seinem Parteivorsitzenden nicht auch noch öffentlich ins Gesicht sagen will, dass seine Inhalte scheiße sind? Es gibt ja durchaus einige Stimmen in der CDU, die diese Politik nicht so gut finden, und die Schleswig-Holsteiner gehören schon eher zum linken Flügel der Partei.

    • sobanto@feddit.org
      13·
      2 days ago

      Bei ihm tippe ich tatsächlich auf letzteres. Seinem Parteivorsitzenden komplett in den Rücken zu fallen kann er gerade vor der Wahl nicht bringen. Die Aktion war wohl ein Wink mit dem Zaunpfahl und der Versuch der Schadensbegrenzung.