Der Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik wirbelt nicht nur die Bundespolitik auf. Auch aus seiner Partei gibt es Kritik am CDU-Chef.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Widerstand gegen die von CDU-Chef Friedrich Merz geplanten Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. Obwohl er die Anträge als “klaren Kurs” gelobt haben soll, wolle Günther im Bundesrat gegen die Anträge stimmen, wenn diese nur mithilfe der AfD durch den Bundestag gebracht werden. Das berichten die “Bild”-Zeitung und der “Stern” unter Berufung auf eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Dienstag übereinstimmend.

Am Freitag soll im Bundestag über die Anträge abgestimmt werden. Schon an diesem Dienstag aber stellen die Fraktionen im Bundestag die Weichen für die möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte mit den Vorlagen der Union ein Gesetz mithilfe der AfD beschlossen werden. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen.

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