Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission. „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU“, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau.
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Luxemburg habe jeden Tag 250.000 Pendler, die aus Deutschland, aus Frankreich und aus Belgien zur Arbeit kämen, sagte Gloden. Kontrollen an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung.
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Bitte, Obi-Luxemburg, helft uns! Ihr seid unsere letzte Hoffnung!
Bitte legt Widerspruch ein. Macht es Fotzenfritz so schwer wie möglich mit seinem Scheiß durchzukommen.
Zurecht, sie sind illegal. Genauso wie die anderen alle auch. Bitte Millionenstrafe damit es scheppert
Ich wär da voll bei dir, wenn die Millionenstrafe Fritz persönlich träfe. Am Ende kommt das Geld aber nicht aus seiner Tasche oder wenigstens aus irgendwelchen schwarzen Koffern der Union, sondern aus dem Steuertopf. Es würde also vermutlich am Ende nur mal wieder beim Sozialstaat scheppern, bei dem dann entsprechende Einsparungen vorgenommen werden.
Zusammen mit dem zu erwartenden Gehetze von Rechts, dass die EU Deutschland mit ihren Strafen ausraubt, wären solche Sanktionen glaube ich nur kontraproduktiv.
Momentan sollte man wirklich alles daran geben, Merz als Kanzler zu verhindern, damit sein rechtspopulistischer Schwachsinn nicht langfristig zu solchen Situationen führen wird, bei denen am Ende nur die Rechtsextremen gewinnen können.
Die Sanktionen sind ja dafür da, dass Deutschland sein illegales Verhalten einstellt. Können auch gerne erst kosten, wenn man die Grenzkontrollen nach Frist X nicht einstellt.
Aber bewusste Verstöße gegen EU, bzw Schengen-Regularien sollten schon Sanktionen nach sich ziehen, sonst kann man sich damit irgendwann den Hintern abwischen .
Aktuell bewegen wir uns auf dem Niveau von Polen und Ungarn was bewusste Rechtsverstöße angeht
Ja, das ist schon richtig. Ich sehe nur nicht, dass das am Ende den gesellschaftlichen Diskurs wieder in weniger extremistische Bahnen leiten könnte.
Ich möchte nicht sagen, dass Deutschland nicht dafür bestraft werden sollte, wenn es EU-Recht bricht. Ich möchte sagen, dass unbedingt verhindert werden muss, dass es überhaupt so weit kommt, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass daraus irgendetwas Positives erwachsen könnte.
Der Bruch ist doch leider seit Jahren Realität ohne dass was passiert.
Siehe Grenze zu Österreich
Naja, die Polen sind ihre Rechtspopulisten ja auch losgeworden, trotz Sanktionen
Auch aus Österreich wird denk ich Widerspruch kommen. Die Gegenden sind eng vernetzt und schon die Covid-Maßnahmen haben für 30-60 Minuten Verzögerung gesorgt.
In Österreich bildet sich grade das Pendant zu einer AfD-CDU-Koalition. Die werden nichts dagegen sagen, weil sie genau das gleiche wollen.
An der Grenze zu Österreich wird seit Jahren illegal kontrolliert, der Widerspruch hält sich bis jetzt in engen Grenzen .
Obwohl wegen dem Scheiss einem die Bahn da mittlerweile einen Zwangspuffer eingebaut hat, und die Regeln für Sparpreise dahingehend geändert hat, dass man einen früheren Zug beim Umsteigen nehmen kann, sofern man ihn erreicht
