Das von einigen Bundestagsabgeordneten angestrebte AfD-Verbotsverfahren wird heute im Bundestag diskutiert. Welche Vorschläge gibt es? Und was sind die Argumente für ein Verbot? Ein Überblick.

Ein unter anderem von Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW) eingebrachter Antrag zielt darauf ab, dass der Bundestag die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschließt.

Wanderwitz verteidigte die kurz vor der Neuwahl des Bundestags gestartete Initiative. “Wenn uns das Verbotsverfahren nicht auf Sicht gelingt, dann können wir im Grunde die weiße Fahne hissen”, sagte er vergangene Woche im Deutschlandfunk. Insgesamt stehen 113 Abgeordnete hinter dem Antrag.

Ein zweiter eingebrachter Antrag um die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht vor, den Bundestag zunächst Gutachter die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Verfahrens prüfen zu lassen und dann über die mögliche Einleitung zu entscheiden.

Ein Parteiverbotsverfahren könne nur Erfolg haben, wenn eine umfassende Grundlage an belastbaren Beweisen vorliege, so Künast. In dem Antrag der 43 Grünen-Abgeordneten heißt es: “In Ausübung der Verantwortung, die dem Deutschen Bundestag obliegt, ist es daher richtig, sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen und dann auf Grund einer fundierten Begutachtung über das Stellen eines Verbotsantrages zu entscheiden.”