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Cake day: January 13th, 2025

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  • Ach hört doch auf mit dem scheiß Klimaschutz Argument, wen man das ernst meint muss ein 80er Limit her, alles andere ist einfach nur Gängelung und ein beschissener Red-Hering.

    Der Tagesschau Artikel ist auch BS, weil er genau das macht, was er anprangert, er vermischt die Zahlen. Denn das Statistische Bundesamt schlüsselt die Zahlen sehr genau auf und wenn man die Zahlen dann studiert, fällt einem auf: Hoppla, die höchste Todesursache auf Autobahnen ist “nicht angepasste Geschwindigkeit”, was in den Berichten dann entsprechend genauer erklärt wird: Autofahrer, die sich nicht an die Bedingungen angepasst haben. Aquaplaning, tief stehende Sonne, Nebel, nicht Blinken und nicht in den Rückspiegel gucken - etc, alles Dinge die ein Tempolimit auch nicht verhindert und auch bei 130 passieren und Todesfälle verursachen. Von den 300 Toten auf der Autobahn waren es weniger als 50, die tatsächlich wegen überhöhter Geschwindigkeit ums Leben kamen - und die gibt’s auch in Ländern mit Limit.

    Also entweder auf 80 reduzieren, oder diese ganze scheiß Diskussion sein lassen, wir haben verdammt noch Mal deutlich wichtigere Themen



  • Ja, gibt es tatsächlich. Den Antrag zur inneren Sicherheit wollen beide nicht mittragen, bei der Begrenzung zur Zuwanderung wollen sie dafür stimmen. Also, dem hier:

    Das „Zustrombegrenzungsgesetz“

    • Der Gesetzentwurf von CDU und CSU sieht vor, dass eine „Begrenzung“ der Zuwanderung wieder zur Zielvorgabe im Aufenthaltsrecht wird – dies hatte die Ampelkoalition mit Blick auf die Fachkräftezuwanderung 2023 aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen.
    • Der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz soll nach dem Willen der Union bis auf Weiteres beendet werden.
    • Die Bundespolizei bekäme über das Gesetz eine eigene Zuständigkeit, um den Aufenthalt ausreisepflichtiger Personen, die sie etwa an Bahnhöfen aufgreift, selbst zu beenden. Bisher ist dafür allein die jeweilige Landespolizei zuständig.

    Fänd ich an sich moralisch zwar falsch, aber man kann politisch drüber diskutieren. Nur, mit sowas dann die “Brandauer” einzureißen ist halt absolut unter aller Kanone…