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Cake day: July 21st, 2024

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  • Russland weigert sich auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine zu verhandeln. Das bedeutet defacto eine Weigerung von jeglichen Verhandlungen. Denn andernfalls müsste man hinnehmen, dass militärische Gewalt ein probates und funktionierendes Mittel ist um nationale Grenzen zu verschieben. Dann können wir das Völkerrecht auch gleich abschaffen. Und was so ein Präzedenzfall für andere Krisenherde in Taiwan oder auch Palästina bedeutet ist dir denke ich auch klar. Die Konsequenz wäre ein Recht des Stärkeren, israelische Siedler dürften nach der Logik im Golan frei okkupieren weil ihre Armee ist ja stärker.

    Und selbst wenn man in der Ukraine so verfahren würde gäbe es danach doch keinen Frieden, weil ein so bestätigtes Russland sofort im Baltikum, in Osteuropa usw. mit der selben Strategie fortfahren würde. Und irgendwann reden wir dann wieder über Ost und Westberlin. Stell dir vor die Alliierten hätten in den 40ern Waffenlieferungen abgelehnt und stattdessen auf Verhandlungen gesetzt. So eine Situation haben wir doch gerade wieder.

    Diplomatische Initiativen und Verhandlungen sind ja ehrenhaft aber irgendwann muss man doch erkennen dass es einfach nur ausgenutzt und eh nicht ernst genommen wird. Minsk ist jetzt bald 10 Jahre her. Wenn jetzt nicht die Zeit ist für Waffenlieferungen, wann denn dann?