Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus
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Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
  • Quittenbrot@feddit.org
    3·
    1 month ago

    Ich meine schon die im Artikel erwähnte Stelle:

    […] dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann