Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus
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Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.
  • EddyBot@discuss.tchncs.de
    261·
    25 days ago

    Ehrlich gesagt ziemlich Banane das die ARD schon wieder nen Zitat von den Nazis reinschreibt als “Einordnung”