Die Antwort meines CSU MdBs:
Sehr geehrter Herr ####,
herzlichen Dank für Ihre besorgte E-Mail.
Ich verstehe Ihre Befürchtungen, dennoch ist nur eine harte und klare politische Auseinandersetzung mit der AfD der richtige Weg. AfD-Wahlerfolge, die mir zutiefst missfallen, können kein Argument für eine Verbotsverfahren sein. Ein scheiterndes Verbotsverfahren (wie damals bei dem versuchten NPD-Verbot) wäre ein riesiger Erfolg für die AfD. Dieses Risiko schätze ich im Augenblick als viel zu hoch ein. Daher werde ich kein Verbotsverfahren unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
####, MdB
Und jetzt?
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Aha also ist Faschismus für die CSU vollkommen legitim, solange es Wahlerfolge verzeichnen kann. Na ja und wenn es das nicht kann, ists ja auch keine Gefahr. Genialer Catch 22, der sich hier ausgedacht wurde, um in keinem Fall gegen verfassungsfeindliche Parteien vorgehen zu müssen…
Wenn ihm die Wahlerfolge missfallen, dann sollte er sich besonders für ein AFD-Verbot einsetzen. Schließlich war das Argument bei der NPD:
Sie habe aber nicht das “Potenzial”, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. […] Die NPD habe es nicht vermocht, dauerhaft in einem Parlament vertreten zu sein. Auch in Kommunalparlamenten gebe es keinen bestimmenden Einfluss auf die politische Willensbildung. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sich die ändere. [1]
Dass dem mit der AFD nicht so ist ja er ja schon erfolgreich erkannt.
[1] https://web.archive.org/web/20170117092819/http://www.tagesschau.de/inland/npd-urteil-101.html
Naja da hat diese Person schon recht. Ich weiß ja nicht, wie deine Email formuliert war, aber nur weil eine Partei dir nicht gefällt, kann sie nicht verboten werden. Da muss man schon Beweise mitgeben, dass diese der Demokratie schaden will
Er muss gar nichts beweisen. Die afd ist vom Verfassungsschutz und gerichtlich mehrfach bestätigt als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft worden und das wird dem MDB wohl nicht entgangen sein.
Ehem! In einzelnen Bundesländern ist die Afd vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Gesamtpartei gilt dem Bundesverfassungsschutz nach aber noch als Verdachtsfall. Dabei gibt es laut Presseberichten noch eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums, eine Einstufung als gesichert rechtsextrem aufgrund der Wahl noch zurückzuhalten.
Naja schön und gut, mein Punkt ist hier dass der MdB durchaus selbst in der Lage sein sollte sich über die bundesweiten Machenschaften der afd zu informieren und dann zu den entsprechenden Schlüssen kommen könnte. Klar kann man abwarten bis jedes einzelne Bundesland zu der Erkenntnis gelangt und klar kann man auch bis nach der Wahl warten, damit es nicht so aussieht als wäre das Verbot ein politischer Schachzug um sich der Konkurrenz zu entledigen. Aber genau da würde ich entschieden widersprechen, denn genau dieses Abwarten und Abwiegeln hat hier möglicherweise katastrophale Folgen für die Demokratie. In den USA ist es im Prinzip ja ähnlich gelaufen, man hat abgewartet mit dem Hinweis auf die bevorstehende Wahl. Und jetzt ist es zu spät, denn Trump wurde gewählt und demontiert nun in rasender Geschwindigkeit Staat und Gesellschaft.
Abwarten ist absolut der falsche Reflex wenn es um das Abwehren von Gefahren geht. Wenn es brennt erwarte ich von der Feuerwehr dass sie löscht und nicht erstmal abwartet ob das Feuer vielleicht von alleine ausgeht.
Ich wollte nur eine minimale Korrektur an deiner Aussage machen. Mit dem Rest stimm ich dir auf jeden Fall zu.
es gibt hier zwar eine Standard Mail, aber ich hab meine eigene formuliert. Wenn es das ist, was dich interessiert, sag Bescheid.
Passt schon. Ich hab bei der Antwort auch den letzten Satz übersehen, da macht mein Kommentar auch wenig Sinn. Ich wollte eher rüberbringen, dass man für ein Verbot auch Beweise liefern muss (hast du ja vielleicht gemacht)