- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.org
- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.org
You must log in or register to comment.
Auch dabei, gute Aktion
Och nö, jetzt muss ich persönlich kontaktieren…
Ne, da steht ja “über”. Deine 50.000 passen also noch
Und sonst kannst du auch ein paar mal so 49.000 Euro spenden. Was die Millionäre und Milliardäre können, können wir auch!!
Damit macht ihr bloß dem Verein mehr Arbeit mit dem Finanzamt und so kommt am Ende weniger der Spende da an eo sie gebraucht wird und nur weil ihr keine Lust habt vorher anzurufen
Ich verstehe den Sinn dahinter ehrlich gesagt nicht. Letzten Endes entscheidet doch nur das BVG darüber, ob die Nazipartei verfassungswidrig ist und nur der Bundestag kann diese Überprüfung in Auftrag geben, oder? Wozu braucht es dann dieses privat finanzierte Gutachten?
Bundesrat und Bundesregierung können das Verfahren auch anstoßen, nicht nur der Bundestag
Wenn ich das recht verstanden habe, kann der Bundestag ein Verbotsverfahren einleiten, aber würde dazu vorher erst ein Gutachten in Auftrag geben das feststellen soll ob die AfD verfassungfeindlich genug ist dass das Verfahren auch Erfolg hat. Wenn nun schon ein Gutachten existiert welches das stichfest nachweist, dann kann (muss?) der Bundestag das Verbotsverfahren direkt einleiten.
Ich versteh das juristische nicht ganz, aber mein Bauchgefühl ist dass die GFF dem BVG irgendwie zuarbeiten möchte. Also weil bei Gericht ist es ja manchmal so, dass klagen abgewiesen werden und vors BVG zu kommen erfordert hohe klagen und das BVG kann glaub ich auch nicht selbst tätig werden, sondern braucht iwelche Anstöße.
Und eines dieser Anstöße ist der Bundestag, wenn die das beschlossen hätten das BVG damit zu beauftragen. Ich schätze, das BVG kennt hier noch andere Wege.
Jedenfalls, wenn man sich anguckt was die GFF bisher so gemacht hat und welche Klagen erfolgreich war, dann haben die schon ordentlich Expertise und daher find ich das voll gut.
Spende ist raus.
Warte, heißt das, dass nicht einmal der Antrag der Grünen (der ja, wenn ich das gerade richtig im Kopf habe, im Prinzip genau so ein Gutachten erstellen lassen wollte) angenommen wurde?
Die Abstimmung wurde auf nach der Wahl verschoben.
Beide? Oh man… Ich hab schon befürchtet, dass reingeschissen würde, aber dass so hart reingeschissen wird ist heftig.
War bei den Kaspern in Berlin leider zu erwarten, dass die nicht mal das geschissen kriegen. Erbärmlich.
Gespendet! Nicht viel übrig zum Monatsende, aber das ist es mir wert.
Jou, gespendet! GFF ist wirklich ein stabiler Verein.
