Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein

Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.

Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert

Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen

Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen

Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden

Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.

Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�

Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.

  • Plagiatus@lemmy.world
    link
    fedilink
    arrow-up
    13
    arrow-down
    1
    ·
    3 days ago

    Ich stimme dir sonst zu aber

    Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.

    sehe ich anders. So wie ich das lese wollen sie mehr Sanktionen, allerdings gezielt gegen die Obrigkeit und weniger gegen die Allgemeinheit.

    • Rotluchs@feddit.org
      link
      fedilink
      arrow-up
      4
      ·
      2 days ago

      Ich bin für Sanktionen auch gegen die Allgemeinheit. Russen tragen den Krieg mit. Wäre nicht verkehrt, wenn ihnen ein wenig Komfort abhandenkommt. Vielleicht kapiert dann einer oder andere, dass der Krieg Scheiße ist, wenn sie schon nix dagegen haben, dass Ukrainer (und ihre Landsleute übrigens auch) täglich sterben.

    • VerifiedSource@sh.itjust.worksOP
      link
      fedilink
      English
      arrow-up
      4
      arrow-down
      3
      ·
      edit-2
      3 days ago

      Schauen wir mal wie sich die Linke sich so zu den Sanktionen gegen Russland geäußert hat.

      https://www.die-linke.de/themen/international/interviews-laenderberichte-und-andere-texte/sanktionen-gegen-russland-kopf-und-konzeptionslose-eu-fuehrung/

      Die internationale Völkergemeinschaft sei daher gezwungen neue Sanktionen zu beschließen. Mit diesen Maßnahmen gesteigerter Konfrontation will die EU Russland zwingen die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben. Unter welchen Bedingungen die EU aus dieser Eskalationslogik aussteigen will, bleibt völlig ungeklärt.

      wird man durch Verschärfung der Sanktionen einer Vereinbarung zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen näher kommen? Ich stehe dieser Logik sehr skeptisch gegenüber

      https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/frieden-fuer-die-ukraine-7-schritte-zur-deeskalation-in-russlands-krieg/

      Wir machen uns für Sanktionen stark, die gezielt die Fähigkeit Russlands zu Kriegführung treffen. Sanktionen sollen kein Mittel der Bestrafung sein, sie können nur als ein klar definiertes zielgerichtetes Instrument Wirkung entfalten. Wer sie über das Ende des Krieges hinaus aufrechterhalten möchte, sendet zwar starke innenpolitische Signale, aber stärkt auf russischer Seite jene Kräfte, die für Isolation und Fortführung des Krieges sind. Perspektivlosigkeit darf nicht zu einer weiteren Faschisierung der russischen Staatsapparate führen

      Also so wenig Sanktionen wie möglich und so schnell wie möglich wieder abschaffen.

      https://www.n-tv.de/politik/Linke-will-Russland-Sanktionen-aufheben-article23444997.html

      Ernst beklagte, die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos. Russland setze den Krieg unvermindert fort, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen, “und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik”, sagte der Linken-Politiker. “Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten.”

      Die Linke war und ist gegen Sanktionen.

      Hier nochmal zum Anschauen und Anhören.

      https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/linke-russland-sanktionen-nord-stream-zwei

      Die Russlandfreundliche Politik der letzten Jahre sollte man nicht so schnell vergessen.

      • Random_German_Name@feddit.org
        link
        fedilink
        arrow-up
        6
        arrow-down
        2
        ·
        2 days ago

        Die ersten beiden Links sind von 2017 und 2014, die Aussage die Linke sei pauschal gegen Sanktionen lässt sich aus dem von dir verlinken Artikel nicht entnehmen, der Linkenpolitiker auf den sich der ntv Artikel bezieht und er die Rede hält ist jetzt beim BSW.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Ernst

        Zu sagen die Linke sei gegen Sanktionen, obwohl Sanktionen im Wahlprogramm gefordert werden, und das mit über 8 Jahre alten Positionspapieren und den Aussagen von ehemaligen Mitgliedern zu begründen, die sich teilweise wegen ihrer Russlandposition abgespalten haben, halte ich für gewagt.