Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.
Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.
Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert
Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
Gestern hatte irgendwer auf Mastodon geschrieben, dass jetzt gerade die bürgerliche Progressive gegen die Linke Stimmung macht…hab mich gewundert, weil ich das bisher nicht so wahrgenommen hatte…and here we are.
Wie es halt nicht da steht?!? Man kann sich über die Ideen zur Sanktionierung streiten, insbesondere wie man wirkungsvoll sanktioniert, ohne die Zivilbevölkerung zu treffen, aber da steht nicht, dass die Sanktionen gegen Russland abgeschafft werden sollen. Das ist böswillig, das darin zu sehen.
Das ist ernsthaft n Vorwurf, den man irgendwem machen möchte?
Stimmt nicht. Die Bundeswehr selbst und der allgemeine Sprachgebrauch meinen mit Auslandseinsatz explizit den Einsatz außerhalb des Bündnisgebiets
Finde ich wieder merkwürdig, dieses Ziel irgendjemandem vorzuwerfen ¯\_(ツ)_/¯
Da steht ja irgendwie nicht “Wir wollen Menschenrechte wie auf Kuba für die ganze Welt”. Da steht “Kuba leistet in Krisensituationen gute medizinische Hilfsarbeit, und diese Art von Initiative wollen wir als Vorbild nehmen”, was ist denn daran falsch?
Mal ganz unabhängig vom Inhalt ist das nicht konstruktiv, andere Standpunkte so zu beurteilen. Das ist jemand echtes mit einer anderen Meinung und nicht ein großes, unscharf definiertes Feindbild (das Linke/ Progressive weiter ineinander aufspaltet). Kritik ist doch angebracht, wenn sich ausgerechnet die Linkspartei nicht klar solidarisch bekennen kann.
Klar ist Kritik angebracht, die wird ja auch seit eh und je geäußert, nämlich, dass die Linke Waffenlieferungen verweigert. Aber der Post behauptet ja
als eindeutige bad faith Argumente
Und dann macht er einen progressiven Partei noch den Vorwurf, sie wolle Abrüstung statt Aufrüstung. Auch ein bad faith Argument.
Hast du unter einem Stein gelebt die letzten 20 Jahre? Russland versucht ein Land nach dem anderen wieder in sein Imperium einzugliedern. Der beste Zeitpunkt also um dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Verbündeten nicht unterstützen kann.
Die Linke stellt Kuba als Vorbild für Deutschland da. Keine Pointe.
Zu Kuba: da steht doch nicht “Deutschland soll alles machen wie Kuba und ist ein leuchtendes Vorbild”. Da wird eine Sache, die Kuba halt vorbildlich macht, nämlich solidarisch medizinische Hilfe für Menschen und Länder in Not bereitzustellen als Vorbild für internationale Solidarität herangezogen.
Zu der Abrüstungsgeschichte: was mich persönlich dabei einfach umtreibt: aus meiner eigenen Wehrdienstzeit und den letzten Jahren weiß ich, dass die Bundeswehr ein Sammelbecken für (bestenfalls) Nationalisten bis waschechte Faschisten ist. Das ist nur schlimmer geworden seitdem es eine reine Berufsarmee ist. Da fliegen immer wieder Netzwerke von Faschos auf, die sich auf Tag X freuen, da verschwindet Munition etc. pp. Ich hätte gerne, bevor man hier massiv aufrüstet, eine Antwort darauf, wie damit umzugehen ist. Das ist meine Angst, dass man den faschistischen Revolutionären noch schwere Waffen hinstellt. Gerade aktuell sehen wir ja gerade in den USA was abgehen kann: da bekommt eine russische Marionette das mächtigste Militär der Welt unterstellt und führt einen Staatsstreich durch. Und bei uns kommen die russichen Faschobots auch schon auf 20% und werden von der politischen Mitte umgarnt. Hab nicht das Gefühl, dass ich jetzt vorm Russen soviel sicherer bin.
Indem man in den linken Kreisen damit aufhört, das Militär, Waffen, Aufrüstung zu verteufeln. Dann werden auch linke Menschen öfter zur Bundeswehr gehen. Allmählich wird sich dort die ganze Gesellschaft abbilden.
Deine Bedenken gegenüber Faschos in der Bundeswehr sind begründet. Da schreibt die Linke leider nichts dazu im Wahlprogramm.
Stimmt, schreiben sie nicht. Aber immerhin schreiben sie auch nicht “lass mal 3.5% unserer Wirtschaftsleistung und damit fast 1/4 des Bundeshaushalts in Form von Waffen an Rechtsextremisten geben.”
Schreibt ja auch sonst keiner.
Schreibt ja auch sonst keiner.
Weil Russlands digitale Kriegsführung gut funktioniert soll jetzt auch die konventionelle Verteidigung Deutschlands weiter marode bleiben? Leider ist es doch der Fall, dass beides gleichzeitig wahr ist:
Ja, das Militär zieht Rechtsextremisten an und
Deutschland braucht ein aufgerüstetes Militär, um sich im schlimmsten Fall zu verteidigen.
Es ist leider ein Dilemma, das einen echt mitnehmen kann. Aber eben kein Ebenbürtiges, denn ein deutsches Militär lässt sich reformieren und überwachen, Russland nicht. Wenn wir uns eher die Hand abhacken wollen, als fehlerhaft handlungsfähig zu sein, dann ist uns Verantwortung doch egal. Es heißt ja auch “Antifa - Weils notwendig ist” und nicht “Antifa - Garantiert unproblematisch”
Aber das spricht ja niemand an. Auch die Linke nicht. Wenn mir jemand sagt “So stellen wir demokratische Kontrolle der Armee sicher und rüsten dann fett auf” wäre ja mal nice.
Im Moment kann ich aber wählen zwischen “wir geben einer problematischen Armee in einer schwierigen Zeit richtig moderne Waffen” und “wir geben einer problematischen Armee keine modernen Waffen.”
Als jemand, der schnell unter den modernen Waffen zu leiden hätte, wenn die Falschen kontrollieren, wohin sie zielen, weiß ich aber welche Variante mir lieber ist.
Warum hast du Angst vor den hiesigen Falschen und nicht vor den Falschen aus Russland? Die kontrollieren schon lange Waffen, welche sie gegen uns richten wollen.
Bitte lüg nicht. Die Linke sagt, dass sie die medizinischen Brigaden Kubas unterstützt.
Warum nennt die Linke ausgerechnet Kuba in ihrem Wahlprogramm, anstelle z.B. von UNO Organisationen in dem Bereich. Warum sie die weltweiten Einsätze zur medizinischen Hilfe der Israelischen Armee nicht stattdessen erwähnen, ist offensichtlich.
Hier ich verrate es dir: Es gibt eine eigene Organisation von Kubafans Cuba Si innerhalb der Linken. Das ganze zieht eine ungebrochene Linie zurück auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen SED und Kommunistischer Partei Kubas. Diese Gruppe ist stolz darauf, dass sie dabei helfen konnten die Diktatur an der Macht zu halten und fordern die Freilassung Kubanischer Spione in Amerikanischer Haft.
Diktaturfans eben.
Meine Theorie:
Böse Linke Antisemiten?
Oh nein, die Linken bauen Infrastruktur nach Katastrophen in Kuba wieder auf und sammeln Spenden für Muttermilch, die Kuba aufgrund der US-Sanktionen nicht importieren kann. Wie schlimm!
https://cuba-si.org/projekte/milchprojekte
Schön?
Argumentierst du hier ernsthaft, dass Milchpulver für Säuglinge schlecht ist, weil es eine Diktatur am Leben hält?
Und was für Spione? Meinst du Guantanamo Bay?
Lies meinen Link
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/nato-verlegt-bundeswehrtruppen-nach-litauen/
Natürlich ist die Linke dagegen.
Hier nochmal ganz deutlich
Dass ihr Linkefans euch nicht schämt dauernd so dreist zu lügen.
Was ist wohl daran falsch eine brutale Diktatur als Vorbild zu erwähnen? In Kuba finden auch alle die Regierung spitze, weil sie sonst von der Geheimpolizei einkassiert werden.
Ähm, deine Links sind von 2017, vor der Wagenknecht Abspaltung? Und die Textexegese bezog sich auf den von dir geposteten Ausschnitt, wo von Auslandseinsätzen die Rede war, die eben üblicherweise nicht Bündnisverteidigung umfassen. Es wäre ja auch merkwürdig, wenn man ein Ersatzbündnis für die NATO fordert und dann aber auf “nur auf deutschem Boden” beharrt.
Die Linke hat gegen die Entsendung der Bundeswehr nach Litauen gestimmt. Da gab es BSW auch schon, also nein sie sind ganz klar dagegen.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/143/2014347.pdf
Das wurde damals von der Partei so mitgetragen. Den Schwarzen Peter auf Wagenknecht zu schieben, obwohl die Partei dahinter stand, ist billig.
Ja, merkwürdig, als würde man was merken, wenn man mal über die Haltung der Linken nachdenkt.
Finde ich jetzt nicht so billig. Der Wagenknecht Flügel hatte einen großen Einfluss in der Partei, was man ja auch daran sieht, dass nach der Abspaltung tatsächlich die Wählerschaft der alten Linken zweigeteilt war. Ist ja nicht so, dass da eine random Person ausgetreten wäre, auf die man jetzt alles schiebt. Da ist halt tatsächlich ein Drittel/die Halbe Partei ausgetreten mit ihr prominenten Führungsfigur. Danach können sich schon mal Kernthemen der Partei ändern.
Das BSW hat mehr ehemalige SPD-Wähler ansprechen können als Linke.
Wagenknecht war eine Minderheit und eben nicht führend, deshalb hat sie ja ihr eigenes Ding gemacht.
Änderung des Kernthemas? Es gibt da nur oberflächliche Imagepflege, kein Umdenken.
Das kannst du durch nicht ernst meinen, oder?
Wie das Verhältnis zwischen Wagenknecht-Flügel und Linken war sieht man ganz gut an dem Erpressungsversuch durch Wagenknecht kurz nach der Verkündung der Abspaltung
https://www.morgenpost.de/politik/article238288959/sahra-wagenknecht-die-linke-janine-wissler-partei-gruendung.html
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/europawahl-2024-waehlerwanderung-woher-afd-und-bsw-ihre-stimme-haben/
Wagenknecht ist gegangen weil sie zu wenig Einfluss hatte in der Linken. Folgt aus deinem Artikel.
Aushängeschild Gregor Gysi gibt nach wie vor dem Westen die Schuld für den Krieg in der Ukraine.
Wagenknecht hat nicht wegen Uneinigkeiten in der Aussenpolitik die Linke verlassen, sondern wegen “woken Lifestylelinken”, Migrationspolitik, Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Das Programm der BSW ab S. 4 enthält die gleichen Punkte und Argumente wie das der Linken bezüglich Ukraine. Kannst ja gerne mal einen Unterschied heraussuchen und die Linke inhaltlich abgrenzen.
*der Meinung war, dass sie zu wenig Einfluss hätte.
Allein das sie die Hälfte der Linken-Bundestagsfraktion zum Austritt bringen konnte zeigt doch ihre Machtposition.
Die Außenpolitik war immer auch ein Faktor
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-linke-anhaenger-kritiker-103.html
2017 hatte Russland auch noch keinen offenen Angriffskrieg gestartet.
Georgien 2008, Ukraine und Krim 2014
Gehört halt irgendwie zu Russland für die Linke.
deleted by creator
Die Linke scheisst halt auf die Sicherheit Deutschlands und will Europa an Russland ausliefern.
Da steht halt “wir wollen, dass Europa einen Aufschlag zu neuen Abrüstungsvereinbarungen macht”, was ist denn daran verkehrt?
Da steht doch nicht “wir rüsten ab und freuen uns dann gefressen zu werden”.
Lies es nochmal selbst. Gefordert wird, dass Europa zuerst abrüstet und dann Russland bittet auch abzurüsten.
Da steht, Europa soll eine Einladung zur Abrüstung aussprechen? Ist doch ne gute Idee? “Ey Leute, wir brauchen unser Geld gerade für was anderes als Waffen, die NATO implodiert dank Trump sowieso gerade, wollen wir uns mal zum Wiener Kongress des 21. Jahrhunderts treffen und Europa nach dem Ausfall der USA friedlich neu ordnen?” Ist doch n perfekter Zeitpunkt. Und wenn Putin sagt “Hahaha, Nein!” hat man es wenigstens versucht. NATO Doppelbeschluss 2.0 oder so.
Denkst du ernsthaft, dass Russland mit einem Militärbudget von 140 Mrd., Korruption überall und einer auch sonst ziemlich beschissenen Armee gegen die EU mit einem Militärbudget von 326 Mrd. und einer modernen westlichen Armee bestehen könnte?
Ich habe absolut kein Problem von den 326 Mrd. eine oder zwei Mrd. als Zeichen des guten Willens zu streichen.
Der größte Posten im deutschen Militärbudget sind Personalkosten, davon geht ein sehr großer Teil für Pensionen und Renten ehemaliger Soldaten drauf, u.A. auch für ehemalige Angehörige der NVA. Die Bundeswehr zahlt auch Miete für ihre Standorte an den Bund. So ist noch nichts für Materialbeschaffung, Instandhaltung, usw. ausgegeben.
Russland hat ungleich niedrigere Kosten für Personal und Material. Man muss nicht auf die Kosten schauen, sondern darauf welche Fähigkeiten die Streitkräfte haben. Für eine gleichwertige Streitkraft muss Deutschland oder Europa in jedem Fall deutlich mehr ausgeben als Russland. Dazu kommen noch doppelte Strukturen und Ineffizienzen in Europa, weil es eben dutzende Streitkräfte gibt mit unterschiedlicher Ausrüstung. Russland hat dagegen seit Jahrzehnten durchstandardisierte Ausrüstung und kann ganz andere Skaleneffekte in der Massenproduktion nutzen.
Zum Vergleich: Russlands Armee bekommt 500 bis 1000 neue und instandgesetzte Panzer pro Jahr. Deutschland produziert 50 Leopard 2 pro Jahr. Das ist ein riesiger Abstand. Diese Abstände in der Produktion zieht sich durch alle Bereiche: Artilleriemunition, Marschflugkörper, ballistische Raketen, Flugabwehr und Drohnen sind da besonders wichtig. Die Anzahl neu produzierter Taurus Marschflugkörper ist Moment beispielsweise bei null.
Russland hat sowohl höhere Bestände als auch höhere Produktion. Deshalb muss mehr Geld ausgegeben werden.
Deutschland hat viel Material verkauft und verschrottet, sowie Industriekapazitäten runtergefahren. Als muss sowohl die Industrie ausgebaut werden, als auch grosse Mengen an Gerät beschafft, Strukturen geschaffen werden, usw. Etwas neu aufzubauen kostet mehr, insbesondere wenn es schnell gehen soll.
Die Russen haben nichts weggeschmissen. Verkauft wurde etwas, aber sie haben nach wie vor Sovietmaterial, das sie aufbessern, modernisieren und instandsetzen. Ihre Kriegsmaschinerie läuft seit Jahren und ständig weiter ausgebaut. Es werden sogar Kanonen aus dem zweiten Weltkrieg reaktiviert.
Dazu kommt noch Infrastruktur und Personal für Ausbildung und Unterkünfte für Soldaten. Ein paar alte Kasernen usw. kann man wahrscheinlich renovieren, aber es wird wahrscheinlich auch Neubau benötigt.
Kurzum: es wird teuer.
Ja, schon klar dass dir Verteidungsfähigkeit egal ist.
Da sieht Russland jetzt nicht übermächtig aus
Das ist natürlich ein Faktor, aber ich würde argumentieren, dass die Korruption, die niedrigere Leistungsfähigkeit des russischen Geräts und der Fakt, dass Russland sich auf Wehrpflichtige verlässt, während viele europäische Armeen aus Berufsarmeen bestehen das ausgleichen.
Natürlich ist das ein Unterschied, aber ich sage ja nicht, dass DE sich allein gegen Russland stellen soll. Dazu kommt, dass Russland 40% des Haushaltsbudgets in Rüstungsausgaben steckt, während es in DE 1,52% waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-haushalt-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183106/umfrage/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-in-deutschland/
Macht Sinn, dass wir nicht soviel wie Russland produzieren, wir sind schließlich nicht im Krieg.
Ich bin nicht von einer militärischen Bedrohung für DE oder EU-Länder durch Russland überzeugt.
Das spricht jetzt nicht für eine besonders bedrohliche Streitmacht.
Hier ist das Problem: Ich sehe die Verteidigungsfähigkeit der EU nicht durch Russland gefährdet.
Das ist so nicht richtig. Alle Soldaten an der russischen Front sind Kontraktniki, also Zeitsoldaten, keine Wehrpflichtigen.
Die Ukraine hatte auch eine professionelle Armee. Die war nach ein paar Monaten nur noch ein Schatten ihrer selbst. Gegen Artilleriebeschuss hilft Ausbildung nur begrenzt.
Russland droht der EU und Deutschland seit Jahren offen mit Krieg. Was müsste Russland tun, damit du deine Meinung änderst? Welches baltische Land würdest du dafür Opfern?
Und deshalb kann sich die EU nicht verteidigen?
Uns sie haben es bisher nicht durchgezogen.
Eine militärische Bedrohung für die EU darstellen
Lettland /s
Die baltischen Staaten trainieren seit Jahrzehnten für einen russischen Überfall, kennen ihr Terrain und haben geographische Vorteile, die Stunden oder schlimmstenfalls Tage bis zum Eintreffen von Soldaten anderer europäischer Staaten werden die überleben (also der Staat, bei einem Krieg werden natürlich viele Menschen sterben, deshalb Abrüstung).