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Die Experten sprechen von einer »zunehmend gewalttätigen rechten Raumnahme«, die seit 2022 zu beobachten sei. Es gebe einen Zuwachs an jungen Neonazis, und diese träten enthemmter sowie aggressiver auf. Insbesondere durch junge Kameradschaften und Kleinstparteien würden neonazistische Strukturen reorganisiert. Diese Gruppen rekrutierten immer mehr junge Menschen, gründeten neue Stützpunkte und zeigten verstärkt öffentlich Präsenz.
Die meisten der Gewalttaten seien rassistisch motiviert gewesen, heißt es. Es gebe aber auch eine deutliche Zunahme bei politisch motivierten Taten sowie bei queerfeindlichen Angriffen. Dabei gab es mehr Bedrohungen als im Vorjahr, aber Körperverletzungsdelikte bleiben am häufigsten.
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Das ist wirklich ein riesiges Problem: Die Rechten und die Schwurbler können aktuell Leute einschüchtern, bedrohen, vertreiben ohne dass es wirkliche Konsequenzen gibt. Dann bekommt der Schwurbler für zig Drohbriefe eine Bewährungsstrafe, der Schaden ist aber angerichtet. Und auch wenn dann mal einer der Schläger der Nazibande für 3 Monate in den Bau wandert: Jeder Demokrat weiß, dass er aktiv bedroht wird, dass er nicht mehr nachts ÖPNV fahren kann ohne in Gefahr zu geraten, dass er sein Haus sichern muss und das verhindert natürlich Aktivismus. Da überlegt man es sich 2x, ob man sich gegen Rechts positioniert oder man zieht ganz stumpf einfach weg, weil man sich nicht mehr sicher fühlt.
Jap. Und linke Gruppen, die mit Gewalt gegen Gewalt vorgehen, bekommen Freiheitsstrafen ohne Bewährung, zusätzliche Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder werden nach Ungarn überstellt.
Und das alles mit über 30-jähriger Unterstützung und Verharmlosung durch die CDU. Über 30 Jahre lang einfach alles laufen lassen und weg gucken. Pack!
Und seit 20 Jahren auch der SPD.