[…]
Die Experten sprechen von einer »zunehmend gewalttätigen rechten Raumnahme«, die seit 2022 zu beobachten sei. Es gebe einen Zuwachs an jungen Neonazis, und diese träten enthemmter sowie aggressiver auf. Insbesondere durch junge Kameradschaften und Kleinstparteien würden neonazistische Strukturen reorganisiert. Diese Gruppen rekrutierten immer mehr junge Menschen, gründeten neue Stützpunkte und zeigten verstärkt öffentlich Präsenz.
Die meisten der Gewalttaten seien rassistisch motiviert gewesen, heißt es. Es gebe aber auch eine deutliche Zunahme bei politisch motivierten Taten sowie bei queerfeindlichen Angriffen. Dabei gab es mehr Bedrohungen als im Vorjahr, aber Körperverletzungsdelikte bleiben am häufigsten.
[…]
Um das Problem zu lösen müssen wir einfach noch eine weitere SOKO Links gründen
Das gravierendste ist doch der Schutz der Rechten durch die Polizei die selbst von Rechten unterwandert ist. Da so vieles nicht in die Statistiken kommt oder anders deklariert wird. Bei Ausländern kommt dagegen alles in die Statistiken und wird richtig ausgeschlachtet. So verbreitet man flächendeckend Fremdenhass.
Edit: Itiotentreff durch den ganzen Mist der passiert schon gar nicht mehr dran gedacht. PS: Der Verlauf ist ziemlich hart.
Das ist wirklich ein riesiges Problem: Die Rechten und die Schwurbler können aktuell Leute einschüchtern, bedrohen, vertreiben ohne dass es wirkliche Konsequenzen gibt. Dann bekommt der Schwurbler für zig Drohbriefe eine Bewährungsstrafe, der Schaden ist aber angerichtet. Und auch wenn dann mal einer der Schläger der Nazibande für 3 Monate in den Bau wandert: Jeder Demokrat weiß, dass er aktiv bedroht wird, dass er nicht mehr nachts ÖPNV fahren kann ohne in Gefahr zu geraten, dass er sein Haus sichern muss und das verhindert natürlich Aktivismus. Da überlegt man es sich 2x, ob man sich gegen Rechts positioniert oder man zieht ganz stumpf einfach weg, weil man sich nicht mehr sicher fühlt.
Jap. Und linke Gruppen, die mit Gewalt gegen Gewalt vorgehen, bekommen Freiheitsstrafen ohne Bewährung, zusätzliche Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung oder werden nach Ungarn überstellt.
Da überlegt man es sich 2x, ob man sich gegen Rechts positioniert oder man zieht ganz stumpf einfach weg, weil man sich nicht mehr sicher fühlt.
Und das alles mit über 30-jähriger Unterstützung und Verharmlosung durch die CDU. Über 30 Jahre lang einfach alles laufen lassen und weg gucken. Pack!
Und seit 20 Jahren auch der SPD.
Wir müssen die einfach inhaltlich stellen und sie im Bundestag als Ausschussvorsitzende wählen.
Dann sind die Ruckzuck bei 50%, dann hat sich das Problem schnell gelöst.
Perfekte Gelegenheit die AfD mal zu richtig durch Regierungsbeteiligung zu entzaubern, denkt sich die CDU.
