Die CDU ist offenbar bereit, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. So zeigte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei offen für eine Abschaffung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei mit der Linken. “Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben”, sagte Frei in der RTL/n.tv-Sendung Frühstart. Zwar könne der Beschluss eines CDU-Parteitags von 2018 nicht per Federstrich außer Kraft gesetzt werden. “Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen”, sagte Frei.

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  • KasimirDD@feddit.org
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    3 days ago

    Das ist denen gestern zwischen erster und zweiter Fritzwahl aufgefallen, als sie die Stimmen der Linken für eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchten.

    • d_k_bo@feddit.org
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      3 days ago

      Wahrscheinlich haben die auch gemerkt, als sie die „Schulden“bremse aufgeweicht haben, dass sie ohne Zusammenarbeit mit Linken oder Nazis nicht imstande sind, das Grundgesetz zu ändern.