Die CDU ist offenbar bereit, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. So zeigte sich Kanzleramtschef Thorsten Frei offen für eine Abschaffung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses seiner Partei mit der Linken. “Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben”, sagte Frei in der RTL/n.tv-Sendung Frühstart. Zwar könne der Beschluss eines CDU-Parteitags von 2018 nicht per Federstrich außer Kraft gesetzt werden. “Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen”, sagte Frei.

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  • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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    3 天前

    Na endlich. Ich kann gut verstehen, dass man die Linke nicht leiden kann und sie vielleicht sogar gefährlich findet wenn man seine Heimat in der CDU hat. Das ist ja völlig normal aber es gibt nun einmal qualitative Unterschiede zwischen AfD und Linke wenn es um unseren Rechtsstaat geht.

    • jagermo@feddit.org
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      2 天前

      Wenn die Linke die Putinfans weiter raus bzw im Zaum halten kann, sehe ich keinen Grund, warum sie nicht mitspielen sollte. Der Weggang von Zarenknecht hat der Linken gut getan.

        • Obin@feddit.org
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          3 天前

          Als gäbe es nur die zwei. Ideologische Politik setzt voraus du glaubst an etwas. Realpolitik setzt voraus du willst etwas erreichen und bist bereit dazu Kompromisse zu machen.

          Die Union ist zuallererst schlicht und einfach korrupt. Die verhetzen das Volk nicht mehr und nicht weniger wie sie es gerade brauchen um ihre Deals einzufädeln, sich die Taschen voll zu machen und ungeschoren davonzukommen. Dass viele dieser Gierschlünde auch Fremdenfeinde und Faschisten sind, ist Korrelation, nicht Kausalität.

          • seeigel@feddit.org
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            3 天前

            Ausser sie haben die Fremden organisiert, um die Spaltung der Wähler herbeizuführen, damit sie ohne Konsequenzen korrupt sein können. Wähler in der Mitte fischen geht am besten, wenn rechts keine wählbare Alternative existiert.

          • macniel@feddit.org
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            3 天前

            Naja Realpolitik und Ideologische Politik sind antonyme, das ist das einzige worauf ich hinaus wollte.

                • Random_German_Name@feddit.org
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                  2 天前

                  Nein. Die werden oft so verwendet, als wären sie gegensätzlich, sind es aber nicht. Wenn ein Politiker sagt, dass er „Realpolitik“ macht, ist das das ideologischste, das er sagen kann.

                  „Realpolitik“ basiert auf der Annahme, die eigene (ideologische) Weltanschauuung sei korrekt und impliziert eine „alternativlosigkeit“, die so in der Regel nicht existiert.

                  Also: Politiker A hat ein Ziel. Dieses Ziel wird durch seine Ideologischen Vorstellungen bestimmt. Auch das verfolgen von Kapitalinteressen oder Egoismus ist ideologisch. Da der Politiker so sehr in seinem Weltbild, seiner Ideologie, gefangen ist, sind seine Lösungen um das Ziel zu erreichen eingeschränkt. Das es auch andere Wege zum Ziel oder gar andere Ziele gibt, ignoriert er. Durch den Vorwurf „ideologischer“ Politik gegen Politiker B stellt er seine Weltanschauung als einzig „realistische“, durchsetzbare und erstrebenswerte dar.

    • Phineaz@feddit.org
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      3 天前

      Besser spät als nie. Mein Wunschdenken macht daraus einen Kurswechsel hin zum Progressiven Flügel der Union, und hoffentlich eine Vorbereitung eines AzD-Verbots. Wie gesagt, Wunschdenken.

    • KasimirDD@feddit.org
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      3 天前

      Das ist denen gestern zwischen erster und zweiter Fritzwahl aufgefallen, als sie die Stimmen der Linken für eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchten.

      • d_k_bo@feddit.org
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        3 天前

        Wahrscheinlich haben die auch gemerkt, als sie die „Schulden“bremse aufgeweicht haben, dass sie ohne Zusammenarbeit mit Linken oder Nazis nicht imstande sind, das Grundgesetz zu ändern.

  • Samsy@lemmy.ml
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    3 天前

    “Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen”, sagte Frei.

    Die eine (Links-Partei) oder andere (AfD) Frage neu bewerten müssen.

    Bin ich der einzige der das so deutet?

    • seeigel@feddit.org
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      3 天前

      Nein. Sie werden den Beschluss rückgängig machen, und dann fairerweise mit der AfD zusammenarbeiten.

  • Regenschirm@feddit.org
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    3 天前

    Sollte die Linke nicht eher ihre Beziehung zur CDU überdenken? Ich hoffe sie tut das denn nach dem Merz Manöver vor einigen Monaten und nach dem BSW Ding in Thüringen sollte man eigentlich wissen, dass das schnell dazu führt dass die Wähler wieder weg sind und die AgD nur darauf wartete die Enttäuschten aufzusammeln.

    • Pestilence@feddit.org
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      3 天前

      Kommt drauf an. Als linker Genosse wäre ich durchaus bereit, über eine Zustimmung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhandeln, wenn die CDU bereit wäre, den sozialen Wohnungsbau und einen verbesserten Mietendeckel zu verhandeln. Man kann auf der einen Seite nicht zu mehr Flüchtlingen durch Waffenlieferungen sorgen und auf der anderen Seite, keinen Platz zum Leben für sie bereitstellen.

      Und ich weiß das ich nicht der einzige Linke-Wähler bin, der so denkt. Viele sind zum verhandeln bereit, um das Leben für die ärmeren Menschen hier in Deutschland zu verbessern. Wir sitzen ja schließlich auch nicht auf einem goldenen Thron und wollen von oben herab alles vordiktieren.

      • Regenschirm@feddit.org
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        2 天前

        Damit die CDU dann sagen kann, sie würde soziale Absichten betreiben und nachdem sie die Mehrheit hat, wandelt sie die Wohnungen in Eigentum um. In Berlin sehe ich zunehmend Neubauten mit Eigentumswohnen die leer sind. Bürogebäude die leer sind. Kultur und Einzelhandel werden für Eigentumswohnen plattgemacht, die genutzt werden um Geld zu parken und Steuern zu sparen. Städtische und private Unternehmen, private Investoren alle verdienen mit. Der Kleinanleger aus NRW wie der Investor aus Bayern. Dafür verschwindet das Leben aus der Stadt und die Menschen, die hier bleiben gehen an diesem zunehmenden Gefälle zwischen Arm und Reich unter. Bei mir im Kiez gibt es die ersten Fentanyl Zombies und es wird vielleicht 2 Jahren dauern, dann haben wir hier ganze Zonen, die nicht mehr zu retten sind wie in den USA. Und die Wohnung in so einer Ecke wird trodtzem unbezahlbar sein. Mit einer Partei die das 16 Jahre unter Merkel seit der Finanzkrise mitverursacht hat und diesen Weg weitergeht macht man keine Kompromisse. Welchen Wert hat den Heidis Aussage, wenn sie einem Mann hilft Kanzler zu werden der Menschen in Not abweist und bereit ist ordentlich auf die Schwächen im Land drauf zu schlagen. Ernsthaft? Hat die Linke keine Integrität?